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Deutsches Recht - Menschen- und Bürgerrechte für alle!

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.

Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?

Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

Urteilsspruch vom BVG vom 17.12.1953, 2. Punkt der Leitsätze: „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“

Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

1. Link: BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
2. Link: BVerfG, Urteil vom 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
3. Link: Rechtsprechung - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
4. Link: Urteil BVerfG vom 17.12.1953 - Keine Beamte

JEDER kann dieses Urteil im Internet nachlesen.

Jeder Polizist bzw. „Beamter“ müsste doch jetzt stutzig werden und anfangen das System zu hinterfragen.

Worauf warten sie noch? Haben sie Angst vor ihren Vorgesetzten und den Folgen? Warum sind sie Polizisten geworden? Um für Ordnung und Gerechtigkeit zu sorgen oder sind sie ALLE korrupt und wollen die Bürger der BRD weiterhin unterdrücken? Wollen sie wirklich ihr Leben riskieren für Politiker, die sie ausnutzen um die Bürger „still“ zu halten? Wollen sie wirklich ein Überwachungsstaat anstatt eine ehrliche Rechtsstaatlichkeit?

Sie sollten doch die Gesetze kennen.

Warum kann eigentlich KEIN Polizist beweisen, dass es eine Personalausweispflicht gibt?

Ganz einfach! Es gibt keine Personalausweispflicht. Das Personalausweisgesetz besagt nur die „Ausweispflicht“.

Personalausweisgesetz – PAuswG

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Link: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

Wollen sie wissen, warum die Bürger trotzdem einen Personalausweis haben?

Dann sollten sie bitte das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ vom 28. September 1954 Artikel 27 der Vereinten Nationen lesen.

Artikel 27

Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

1. Link: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
2. Link: Bundesgesetzblatt, Seite 483, Artikel 27: Bundesgesetzblatt als PDF - bgbl276s0473_56448.pdf
3. Link: opendocpdf.pdf - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen 28. September 1954 (PDF)
4. Link: PDF Seite 17: Broschüre der UNHCR (The UN Refugee Agency) - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954

Haben alle verstanden, was da steht? Oder sollten sie es noch einmal lesen!

Sind Polizisten jetzt auch für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit oder wollen sie weiterhin für Politiker das „Volk“ unterdrücken?

Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil verkündet, dass ALLE Bundestage seit dem 6.05.1956 nichtig sind.

Aktenzeichen: 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012

Link: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 - 2 BvR 2670/11 - 2 BvE 9/11

Wenn also sämtliche Wahlen seit dem 06.05.1956 ungültig sind. Für wen oder was arbeitet sie eigentlich?

Es kann nur eine Antwort geben: Für korrupte Politiker und eine nicht ordnungsgemäß gewählte Regierung!

Wollen sie sich also weiterhin so verarschen lassen? Soll das „Volk“ bzw. die Bürger der BRD weiterhin für Dumm verkauft und unterdrückt werden?

Jetzt sind die Polizisten dran, sich Gedanken darüberzumachen, wohin die Reise gehen soll.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit oder weiterhin Korruption und Unterdrückung?

ES KANN ALLES IM INTERNET NACHGELESEN WERDEN.

Das kopieren und weiterleiten ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.


Passend zu diesem Thema, die "Ernennung zum Beamten", mit gesetzlicher Vorgabe, wie der Wortlaut auf einer Ernennungsurkunde (Besatllungsurkunde) zu lauten hat und wie sie in der Regler zur Zeit lautet.

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