BRiD - Dokumente
Deutsches Recht - Menschen- und Bürgerrechte für alle!
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Alliierten und die BRD
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Alliierte gültige Gesetze
Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,
hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.
Anfrage vom 14. März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes ....
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein
militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
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Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte als PDF
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte
insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die
Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
Bemerkenswert ist hier diese Ausssage:
Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der
Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß
diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland
sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert.
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Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S MUSS
– Jeder muss das wissen!!!
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Die mysteriöse Gesetzgebung SHAEF: So beherrscht die Airforce
Number One nicht nur „Deutschland“, sondern auch „Europa“ – und die Unterzeichner der UN-Charta
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Geheimdienstakte Theodor Heuss: Deutschlands erster Bundespräsident ein US-Agent?
In der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin ist ein Forscher auf Berichte eines Überläufers gestoßen: Die
Dokumente sollen glaubhaft nachweisen, Theodor Heuss, einer der Gründerväter der BRD, habe dem
US-amerikanischen Geheimdienst zugearbeitet. Zwar Amerika-freundlich, seien es eher materielle Gründe
gewesen, die den Politiker dazu bewogen hätten.
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Kontrollratsproklamation Nr. 2
Zusätzliche an Deutschland gestellte Forderungen vom 20. September 1945
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Proklamation Nr. 5 und Verordnung Nr. 88
Militärregierung - Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Proklamation Nr. 5, Wirtschaftsrat
Militärregierung - Deutschland, Britisches Kontrollgebiet, Verordnung Nr. 88, Wirtschaftsrat
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Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind
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Warum und wie viel bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Truppen
im eigenen Land?
Der Spiegel erklärt uns heute in einem Artikel, dass Deutschland zu wenig für die Stationierung der
US-Truppen in Deutschland bezahlt. Der Artikel ist sehr geschickt gemachte Desinformation, denn er lässt
die wichtigsten Informationen einfach weg, damit seine Botschaft überzeugend klingt.
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Wörtliche Abschrift der BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.
Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an.
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Ausweise, Staatsangehörigkeit
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BRD GmbH, Firma, Staat
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Bürgerlicher Tod
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Friedensvertrag
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Grundrechte, allgemeine Rechte
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Fragen an Herr Steinmeier
Artikel 146 GG gibt dem Volke die Möglichkeit sich eine komplett neue Verfassung zugeben!!!
So der Herr Steinmeier in einer Antwort auf seinem Facebook-Account. Zitat: „Vielmehr muss (!) sich
das Volk selbst […] auf den Artikel 146 berufen.“ In dieser Antwort wird noch einiges aus Art. 146
zitiert, dann kommt die Ausrede, man hätte 1990 keine Zeit gehabt, also BlaBlaBla ala Politiker.
Die Wahrheit ist, sie mussten sich beeilen, damit der Betrug, den sie angefangen haben, nicht
auffliegt. Und sie wollten sich ihre Pfründe sichern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Rechte - Grundrechte
Worin liegt der Unterschied zwischen Jedermanngrundrechten und Deutschengrundrechten?
Einige Grundrechte, die sogenannten Jedermanngrundrechte, stehen jedem zu.
Die Deutschengrundrechte hingegen stehen nur deutschen Staatsbürgern zu. Allerdings schützen sie
auch andere EU-Bürger, weil der Art. 12 I EGV die Diskriminierung von EU-Bürgern in der EU untersagt.
Anderen nicht EU-Ausländern steht bei betroffenen Deutschengrundrechten lediglich die allgemeine
Handlungsfreiheit offen. Diese können sie dann vor Gerichten geltend machen, allerdings schützt
diese nicht so gut wie die Deutschengrundrechte, da sie leichter einschränkbar ist.
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Was haben wir heute noch mit dem römischen Recht zu tun?
Sie werden fragen: Was haben wir heute noch mit dem römischen Recht zu tun? Erstaunlicherweise ist
gerade das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) stark vom römischen Recht geprägt und daher nicht
verwunderlich, dass das römische Recht heute noch als Wahlfach bei der juristischen Ausbildung
angeboten wird.
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Hoheitszeichen, Staatssymbole, Bundesadler, Reichsadler
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IM ERIKA oder besser bekannt als Angela Merkel, Geschäftsfürerin der BRD
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Juristisches
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Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss bis Ende
2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am entschieden.
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Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung
Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll
Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer
Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine
Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage
die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!
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Der rechtsungültige Einigungsvertrag
Die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde mit Gesetz/Verordnung vom 23.9.90 am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht und am 30.9.1990, rechtswirksam. Ab diesem Zeitpunkt hatte das Grundgesetz keinerlei
Geltungsbereich.
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Die gesamte und aktuelle Rechtslage
Menschen der deutschen Gebiete, Nachbarn und Freunde auf allen anderen Landflächen dieser Erde. Nun folgt
ein langer Text den jeder Mensch gelesen haben sollte, da hier alle wichtigen Detail`s zur aktuellen
Situation erklärt sind und welcher die tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen.
Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich
an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.
Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle
Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik
Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.
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Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine
Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine
Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung
ersetzt werden soll.
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Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen:
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Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des
Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der
Geltungsbereich fehlt.
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Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung – neue Fassung
Aufklärung – Wahrheiten vs. Lügen - Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass
Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.
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Artikel 23 Grundgesetz
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein
inzwischen aufgehobener Artikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen
Bundesrepublik Deutschland regelte.
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Legitimation der Deutschen Gerichte
Zur Legitimation der Deutschen Gerichte möchte ich (Arne Freiherr von Hinkelbein) hier eine
Unterscheidung machen. Zum einen, wie es sich aus der Sicht von Mensch und PERSON ergibt und zum
anderen wie sich der "Istzustand" aus Sicht eines BUNDESBÜRGERS ergibt.
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Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?
Ihnen wird die Wahrheit ganz sicher nicht schmecken, aber Sie sollten die ganze Wahrheit endlich
erfahren ...
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Nur dem Gesetz unterworfen? Richterliche Unabhängigkeit auf dem
Prüfstand
Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter in Freiburg. Er wurde von seiner Vorgesetzten ermahnt, mehr
Verfahren zu erledigen und sieht sich dadurch in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt. Nun muss der
Bundesgerichtshof entscheiden – auch darüber, wie viel Einmischung in die Justiz zulässig ist.
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„Rechtsanwalt“ – Der Feind im eigenen Boot
Die Menschen glaubten bisher, dass ihnen von Rechtsanwälten geholfen werden würde. Ein fataler Irrtum,
denn die Sache ist nämlich die ...
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Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang an deutschen "Gerichten"
Je höher man nach oben kommt, um so dünner wird die Luft und um so höher das Risiko, tief zu stürzen, um
dann alles zu verlieren, was man besitzt.
Im Bereich des Bergsteigens und vor Gericht trifft dies sicherlich gleichermaßen zu.
Sicherlich?
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Schein - Eigentum in der BRD - Keiner besitzt Eigentum
Sie haben kein Eigentum, sondern nur Besitz. Privatisierung der Grundbuchämter - Grundbuchentwertung.
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Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Scheinverfahren
Scheinverfahren, Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Verwaltungsakte ohne Unterschrift, Abgründe der
"Rechtsprechung", Verfall der "Rechtspflege", Skupelose Beurkundungs- und Verwaltungspraxis
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Staatsanwaltschaft Kiel
Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie
Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.
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Was heißt eigentlich: Grundgesetz?
Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
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Kirche, Vatikan und die Regierung
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Der Vatikan und die Menschenrechte
Die Menschenrechte stellen jene Rechte dar, die einzelne Personen vom Staat einfordern können. Der
Vatikan ist einer der wenigen Staaten, die die Menschenrechtscharta der UNO bis heute ablehnen. Der
Grund: Bis heute stellt die Katholische Kirche das Recht Gottes höher als das Menschenrecht. Und auch
mit Papst Franziskus wird sich daran so schnell nichts ändern.
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Geheime Parallelwelt
Prunksucht, Diebstahl, undurchsichtige Kassen: Die katholische Kirche wird von Finanzaffären
erschüttert. Während an der Basis gespart werden muss, bleibt manchen Bischöfen kaum ein Wunsch
unerfüllt.
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Neue Aktenfunde belegen: Papst Pius XII. wusste von Holocaust – und
unternahm nichts
Laut einem Beitrag in der "Zeit" sollen neue Aktenfunde im Vatikan belegen, dass Papst Pius XII.
persönlich über den Holocaust informiert war. Mehr noch: Die katholische Kirche soll zudem auch
Informationen über den Massenmord unterschlagen haben.
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Warum die Kirche mit den Nazis einen Pakt schloss
Vor 80 Jahren schlossen die katholische Kirche und Hitler-Deutschland den ersten völkerrechtlichen
Vertrag des Dritten Reiches. Der Zeithistoriker Thomas Brechenmacher erklärt, wie es dazu kam.
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Menschenrechte
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Reichsdeutscher, Reichsbürger
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Souveränität
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Staatsanwaltschaft
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Unterhaltszahlung
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Völkerrechte
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Das Völkerrecht im Original
Dieses Internet-Angebot soll Interessierten den Zugriff auf die deutschsprachigen Originaltexte
wichtiger völkerrechtlicher Vereinbarungen ermöglichen, die sonst sowohl im Internet als auch in
gedruckter Form nur schwer zu finden sind.
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Die Völkerrechtslage in Deutschland
Rechtsgutachten des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht (PDF)
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht
identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen
Tag fort.
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Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland
nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
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Wahlen ungültig
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BRD hat ungültiges Wahlgesetz
Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz
Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)
Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit
keinen legitimierten Gesetzgeber.
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Wahlen seit 1956 illegal
Art. 146 GG, Art.133 GG, Art.120 GG, Art. 38 GG
Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen: 2 BvE 9/11
vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom
verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden und entschieden, dass alle Bundestage seit dem
06.05.1956 nichtig sind.
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht
Urteil vom Bundesverfassungsgericht als PDF
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012; 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11
Verzeichnis
Wahrheit über die BRD
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Reichsbürger und die Wahrheit über die BRD
Die laufende Hetzkampagne gegen angebliche "Reichsbürger" macht auf der einen Seite deutlich, dass
sich die BRD bereits in der Abwicklung befindet und auf der anderen Seite, dass Menschen nach wie vor
durch die Medien gesteuert werden.
Seit Jahren beschäftige ich mich (mensch-peter.me) hin und wieder mit diesem Thema und möchte mit
meinem Beitrag zeigen, dass es heute keine Reichsbürger mehr gibt, und welche wirklichen Motive
hinter der Hetzkampagne stehen.
Wer ist ein "Reichsbürger"
Der Begriff "Reichsbürger" findet seinen Ursprung im gleichnamigen "Reichsbürgergesetz" vom 15.
September 1935. Darin heißt es:
Reichsbürgergesetz §2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein
Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
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Verzeichnis
Unsortierte Links (wird noch einsortiert)
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Corona – Geheimplan der Regierung entdeckt… in der BRD ist über den
gesamten Zeitraum mit mindestens 7,5 Millionen Toten zu rechnen
Es handelt sich um die „Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Risikoanalyse im
Bevölkerungsschutz 2012″ (Drucksache 17/12051“ vom 03.01.2013).
Es kann einen schon gruseln wie die das jetzige Szenario dort fast 1:1 beschrieben wird…
Ausbreitung, Ablauf, Dauer, Mortalität, usw… Besonders makaber ist, dass der Coronavirus explizit
genannt wird.
Die Link erwähnte PDF: Deutscher Bundestag - Drucksache - 17_12051 - Bericht zur
Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
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Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen inbezug auf Berlin -
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274
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Der geheime Staatsstreich - Der geheime Staatsstreich versetzt die
BRD-Organe in Schweigen
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Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der
Hartz-IV-Sanktionierten
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Musterschreiben
Feststellung aus aktuellem Anlass
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Aufruf an alle BEAMTEN…!
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BRD Wichtige Informationen !!!!
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Das Verwirrspiel hat ein Ende - wer die Bundesrepublik Deutschland
tatsächlich regiert
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Zwei-plus-Vier-Vertrag
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Das ist Aufklärung pur!
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Entnazifizierung = Einheit & Freiheit der Deutschen = Welt-Frieden!
Die Alliierten sind informiert!
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Lexikon - Exil-Regierung Deutsches Reich
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Der Staat BRD - Was braucht ein Staat um sich Staat nennen zu dürfen?
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BRD Überwachungs NGO
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Weimarer Republik
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OMGUS-Handbuch - Die amerikanische Militärregierung in Deutschland
1945-1949
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Hausaufgaben zum Aufwecken & Nachdenken! V4.3.
Eine gute Aktion – zum Nachmachen empfohlen….!
Nehmt Euren Bildungsauftrag an 😉
Internationale Ausschreibung:
Belohnung von 500.000,00 US-Dollar für den Menschen (oder auch Person), der eindeutig und nach
internationalem Recht, die Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland als deutschen Staat nachweisen
kann.
Insgesamt 13 internationale Rechtsanwälte haben diese Summe aufgebracht um eindeutig Licht in das
dunkle Deutschland zu bringen.
Es sollte ja nun für jeden sogenannten Beamten dieser BRD, die ja ständig z. B. rechtsstaatliche
Gerichtsvollzieher zu den deutschen Menschen senden, ein leichtes sein sich diese Summe zu verdienen.
Oder…?
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